Zusammenfassung der Kommentare von David Banisar und Ken Robinson

Security and Privacy on the Information Highway

• David Banisar hält die Clipper-Chip-Initiative für eine schlechte Idee, die aus der überholten Mentalität entsprungen ist, die Geheimdienste wüßten am besten, was gut für die amerikanischen Bürger ist, und daß die Bedürfnisse der Geheimdienste wichtiger seien als das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre.

  Er betrachtet den Chip als Bedrohung für die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers und für die Sicherheit der Kommunikationsnetze. Die Clipper-Initiative wird als unvereinbar mit dem üblichen Prinzip der offenen Standards angesehen. Banisar betont außerdem, daß der Chip aufgrund der diversen Möglichkeiten, seine eingebaute Abhörmöglichkeit zu umgehen, mit großer Wahrscheinlichkeit seinen beabsichtigten Zweck nicht erfüllen wird.

  Banisar bezeichnet das key escrow System als verfassungswidrig, da es Polizei und Geheimdiensten zu große Möglichkeiten zur (illegalen wie legalen) Überwachung biete. Alle Bürger müßten wohl oder übel der NSA und den Strafverfolgungsbehörden vertrauen. Banisar vergleicht die Hinterlegung der Codeschlüssel bei den Treuhandstellen mit einer erzwungenen Abgabe von Zweitschlüsseln für alle Haustüren, die ebenfalls verfassungswidrig wäre.

  Einen sicheren Schutz vor mißbräuchlicher Benutzung der eingebauten Abhörmöglichkeit durch die Regierung sieht Banisar in keiner Weise gegeben. Außerdem bezweifelt er, daß die Benutzung des Chips wirklich freiwillig sein werde. Durch den vorgesehenen Einsatz des Chips in den Kommunikationsanlagen aller Regierungsstellen werde die Benutzung erzwungen (indem die einzige Möglichkeit verschlüsselter Kommunikation mit diesen Stellen der Clipper-Chip sein werde) oder zumindest stark forciert (durch Großaufträge an die Industrie, die dann den Chip in alle ihre Telekommunikationsprodukte einbauen werde).

  Banisar stellt heraus, daß der Clipper-Chip durch die (zusätzliche oder alternative) Verwendung anderer Verschlüsselungssysteme sowie durch die von Matthew Blaze entdeckten Methoden zur Fälschung eines scheinbar korrekten LEAF leicht ausgetrickst werden kann. Damit verliert der Chip seinen Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung.

  Die Schlußfolgerung aus diesen Punkten lautet: Die Clipper-Chip-Initiative muß gestoppt werden, da ansonsten persönliche Freiheitsrechte in erheblichem Maße aufgegeben würden, ohne dabei überhaupt einen nennenswerten Effekt in Hinsicht auf eine sicherere Gesellschaft zu erzielen.

• Ken Robinson vertritt dagegen die Position, daß alle wesentlichen Punkte - sowohl die Vorteile des Clipper-Chips als auch die von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken - bereits hinreichend mit in die Planung einbezogen wurden. Auf dieser Basis sei eine Lösung entstanden, die für alle Beteiligten konsensfähig sei.

  Er gibt zu, daß Konflikte bestehen zwischen dem individuellen Recht auf Privatsphäre und dem Interesse der Regierung, weiterhin den Zugriff auf elektronische Kommunikation sicherzustellen, um den Anfordernissen der Kriminalitätsbekämpfung zu genügen. Er verweist jedoch auf die bisherige Gesetzgebung des U. S. Kongresses und die darin festgelegten Voraussetzungen und Prozeduren, die von der Polizei eingehalten werden müssen, wenn diese eine Abhörgenehmigung beantragt.

  Ein Vergleich mit anderen Staaten, die ebenso wie die USA eine lange Tradition bezüglich individueller Freiheitsrechte - aber auch ein starkes Sicherheitsbedürfnis - hätten, zeige, daß diese ähnliche gesetzliche Regelungen beschlossen hätten. Die Gegner des durch den Clipper-Chip ermöglichten Abhörens wollen nach Robinsons Ansicht dieses Gleichgewicht der Interessen, das national wie international lange Zeit erprobt worden sei, unterminieren. Er wirft ihnen vor, die Konsequenzen ihrer Forderungen nicht zu bedenken.

  Die heutigen Kriminellen benutzen seiner Ansicht nach mit in immer größerem Umfang und mit wachsendem Erfolg moderne Kommunikations- und Computertechnologien. Ihnen die Benutzung dieser Technologie weiterhin uneingeschränkt zu ermöglichen, ohne den Strafverfolgungsbehörden entsprechende technische Mittel zur Verfügung zu stellen, um derartige Kriminalität bekämpfen zu können, wäre unverantwortlich. Gleiches gelte für die Terrorismusbekämpfung. Das Resultat werde eine gefährlichere und gesetzlosere Gesellschaft sein.

  Robinson kommt zu dem Schluß, daß das Recht des einzelnen Bürgers auf Privatsphäre gegenüber dem Recht der gesamten Gesellschaft auf Schutz vor Verbrechen ausbalanciert werden müsse. Diese Gewichtung habe jedoch der U. S. Kongress bereits in der bisherigen Gesetzgebung vorgenommen, weshalb seiner Ansicht nach keine Veränderungen an diesem Gleichgewicht vorgenommen werden dürften. Aufgrund der wachsenden technischen Möglichkeiten der Kriminellen sei deshalb die Einführung des Clipper-Chips unumgänglich.

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